So arbeitet das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen,
wenn man was mit der Allianz Private Krankenversicherungs-AG klären muss.
(möglicherweise sind die beteiligten Juristen von der Allianz PKV "gesponsert")
Kontakt: ewald@waltl.de

Seit 23.11.2015 ist beweisbar, dass mich die Allianz PKV seit Anfang 2012 systematisch betrogen hat.
Diese Webseite und
http://waltl.de/allianz.htm wurden eingerichtet, um die kriminellen Einzelschritte dieser deutschen Firma aufzuzeigen.

6 C 364/15, Nebenforderung der Anwälte rheinabwärts
Wohl vorsätzliches Fehlurteil in Verbindung mit dreister Lüge der Richterin Buck

Waltl20120403.pdf: Tarifwechselantrag
Allianz20131004Mahnung.pdf: Sollbeträge werden als Rückstand deklariert.
Allianz20131211Mahnung.pdf : Sollbetrag von 228,85 wird als Rückstand deklariert.
Allianz20140124Versicherungsschein.pdf
Allianz20140206Wagner.pdf: Keine ordnungsgemäße und korrekte Rechnung!
  Waltl20140210E+R.pdf: Ihre rechtswidrigen und/oder rechtlich fragwürdigen Aktionen
Allianz20140224FalscherKontoauszugKV.pdf
AGCoburg20140228Mahnbescheid.pdf
Allianz20140319Wagner.pdf
Waltl20140224FalscherKontoauszugAllianz.pdf: Systematische Fälschungen der Allianz; durch eigene Recherche aufgedeckt und mit  Erklärungen versehen.

Allianz20150415Klagebegründung.pdf: Der Rückstand vom 1.9. bis 31.12.2013 betrug 344,32 € und nicht 780,53 € laut Behauptung der Anwälte rheinabwärts (der zugrunde gelegte Tarif 780 müsste wegen Tarifwechselantrag längst geändert sein). Die Klage war nicht schlüssig. Die Richterin Buck verweigert die Ablehnung der Klage als unbegründet trotz falscher Behauptung des Anwalts rheinabwärts. Sie stellt vielmehr die falsche Behauptung des RA Friedrichs als wahr hin. 

AGCoburg20150511Abgabenachricht.pdf

AGGAP20150526Verfuegung.pdf

AGGAP20150611Termin.pdf

Allianz20150630Friedrichs.pdf: Schreiben mit einer Menge krimineller Fälschungen bzw. Fehldeutungen. Dieses Schreiben und sein Schreiben vom 15.4.2015 machen deutlich, warum die Internet-Community diese Anwälte rheinabwärts als Winkelanwälte einstufte: RA Friedrichs beweist mit seinen Schreiben, welche Lust er mit Lügen und Betrügen hat. Die Richterin Buck erkennt das ja nicht. 780,53

Allianz20150707Kontoauszug.pdf: 1. nicht gefälschter Kontoauszug von Allianz seit 2012
  Waltl20150606RAFriedrichs.pdf:
unter Hinweis auf § 495a ZPO verlange ich mündliche Verhandlung zur Mahnsache Allianz Private Krankenversicherungs-AG ./. Waltl und zwar in der Hauptsache. Dem durch die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, Fritz-Schäffer-Str. 9, 81737 München, erwirkten Mahnbescheid 14-7217446-0-7 des Zentralen Mahngerichts Coburg habe ich am 12.03.2014 insgesamt widersprochen. Die Allianz hat gekniffen und die Abgabe an das AG GAP zwecks Durchführung einer Verhandlung verhindert.
Ich verlange Zulassung der Berufung nach § 511 ZPO und zwar nach (2) 1 und (4) 1. Die Verhandlung der Hauptsache ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Schreiben der Rechtsanwälte WAGNER.PAULS.KALB habe ich nie beantwortet, weil sie mir sofort suspekt vorkamen. Am 8.2.2014 habe ich im Internet recherchiert. Die Beurteilungen entsprachen dem, was der Volksmund „Winkelanwälte“ nennt.
Es ist eine Ungeheuerlichkeit, die Hauptsache zu unterdrücken und eine Nebenforderung mit falschen Argumenten und gefälschten Daten durchzudrücken.
„Der Beklagte schuldete rückständige Prämien für die Zeit vom 01.09.2013 bis 31.12.2013 in Höhe von insgesamt 780,53 €“. Die Summe ist falsch. Die von RA Friedrichs benannten „rückständigen Prämien“ sind Forderungen der Allianz lt. Versicherungsschein, also Soll-Beträge (ungefähr in o.g. Höhe) und umfassen Kranken- und Pflegeversicherung. Die rückständigen Beträge machen nur einen Bruchteil der geforderten Beträge aus.

In 2014 geschuldete und bezahlte Krankenversicherungsbeträge sind nicht mit Soll-Beiträgen laut Versicherungsschein in 2013 für Kranken- und Pflegeversicherung zu verrechnen.
Waltl20150708Haupttermin1.pdf: Herr Friedrichs versteht darunter eine andere Sache als ich, wie aus den Briefen hervorgeht. Die Ansicht des Gerichts ist nicht dokumentiert.
Ich berufe mich auf die Abgabenachricht des Amtsgerichts Coburg vom 11.5.2015.
Schriftsätze bzw. Erklärungen zum Inhalt der Streitsache liegen weder vor seitens der Klägerin noch des Beklagten und wurden auch nicht angefordert.

+
Waltl20150711Haupttermin2.pdf: in Sachen 6 C 364/15 betrachte ich das Verhalten der dafür zuständigen Personen beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen als inadäquat; eine Mitteilung Ihrerseits aufgrund meines Schreibens vom 8.7.2015 wäre rechtlich und anstandsmäßig geboten gewesen.
Eine Verhandlung vorneweg über die Nebenforderung laut Anwalt der Klägerin betrachte ich als Begünstigung von Betrug.
Über die Berechtigung, Teilberechtigung oder Nichtberechtigung der Nebenforderung der Klägerseite kann naturgemäß erst erkannt werden, wenn die Wahrheit bezüglich Hauptsache gefunden wurde.Das von der Rechtsanwaltskanzlei rheinabwärts eingeleitete Mahnverfahren war wegen
 n i c h t  unstreitiger Forderung erkennbar kontraindiziert.
Der Versicherungsvertrag, auf den sich die Allianz-PKV berufen will, ist längst durch mich gekündigt, durch mein Schreiben vom 3.4.2012 und Erinnerungsschreiben. Die Änderung des Vertrags wurde von der Klägerin notorisch und rechtswidrig verweigert. Die Wahrheit bezüglich geschuldeter oder nicht geschuldeter Beträge wird nur das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen als zuständiges Gericht erkennen können.
Gegen die Vorgabe des Streitstoffs durch die Anspruchsbegründung der Klägerin vom 15.04.2015 habe ich einen Abweisungsantrag gestellt.

Waltl20150715Erkrankung.pdf


Waltl20140224FalscherKontoauszugAllianz.pdf
  AGGAP20150715Protokoll.pdf: Die von mir mitgeteilte Verhinderung wegen Krankheit ist glaubhaft gemacht durch meine Schreiben vom 15. und 24.7.2015. Am 21.7. erhielt ich das Protokoll vom 15.7. Wenn ich 6 Tage auf das Protokoll warten darf, dann darf die Richterin mindestens auch 6 Tage warten. Ihre Fristsetzung von 3 Tagen hat  keinen Platz, es sei denn die Deutschen entschließen sich wieder für die Einführung eines totalitären Regimes. Mein Schriftsatz vom 24.7.2015 ist also am 27.7. rechtzeitig bei Gericht eingegangen.
Eine Vertretung war nicht möglich, weil niemand eingearbeitet war. Die Richterin hätte für den ausgefallenen Termin einen neuen bestimmen müssen. Dass sie das nicht getan hat, bestärkt den Verdacht auf vorsätzlichen Betrug in dieser Angelegenheit von Anfang an.

Waltl20150724Klageerwiderung = Erweiterung der Klageerwiderung vom 6.6.2015
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In diesem Schreiben sind ausführlich die Sachverhalte dargestellt zwecks Wahrheitsfindung. Die Richterin Buck ist an der Wahrheitsfindung aber nicht interessiert, wie sie mit ihrem Gesamtverhalten zu erkennen gibt.

Waltl20150728RAFriedrichs20150630.pdf:
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Die Winkelzüge des Anwalts rheinabwärts sind gut dargestellt. Die Richterin Buck bemerkt, dass sie jetzt in die Enge kommt und die Flucht nach vorn antreten muss, um ihre Fehlentscheidung durch Lüge(n) zu retten. Eine dreiste Lüge bringt sie in der Urteilsbegründung unter. Die zweite Lüge  ist wohl im Datum des Urteils versteckt (nicht 27.7., sondern 4. oder 5.8.).
AGGAP20150727Urteil6C364.pdf Urteil vom 27.7.2015

Waltl20150828BuckUrteilEinwand.pdf

Waltl20150829Unerhört.pdf
es ist unerhört, was Sie angeblich IM NAMEN DES VOLKES unverfroren daherlügen: „vielmehr hat der Beklagte selbst vorgetragen, die Prämie nachträglich bezahlt zu haben“.  Ich habe daher Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Begründung ist meinen Einwänden zum Urteil vom 27.7.2015 zu entnehmen, wie nachfolgend aufgelistet. Weitere Informationen können den Akten entnommen werden.
linksbündig: 6 C 364/15 Urteil vom 27.7.2015                           rechtsbündig: Einwand

Wenn man ein solches Urteil produziert, muss man es wenigstens irgendwie begründen.
Sogar der Papst begnügt sich mit der Bezeichnung Stellvertreter (Gottes).
Die Richterin Buck ist ihrer Meinung nach „das Gericht“ bzw. Justitia.
Von einer Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts kann keine Rede sein.

Die Klage ist nicht begründet. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass kein Verzug vorliegt, aber selbst das ist nicht sicher. Die Höhe des Verzugs/Rückstands ist ungeklärt. Der Streit zwischen der Klägerin und dem Beklagten bezüglich Versicherungstarif muss zuvor befriedet sein.
Die Höhe der Hauptforderung ist erwiesenermaßen falsch, wie die Richterin aus den Akten weiß.  Der beanspruchte Gebührensatz für die Nebenforderung ist daher falsch berechnet.
Gegen den Mahnbescheid war der Widerspruch zwingend notwendig, weil die Angaben zur Hauptforderung im Punkt 1. unklar und nicht interpretierbar und im Punkt 2. falsch waren. Der Mahnbescheid ist nichtig. Für die Hauptforderung muss die Klägerin eine ordnungsgemäße und
 berechtigte Berechnung vorlegen.


 

Urteil und Einwand, Fortsetzung:                                                                                                         
Die Beantragung eines Mahnbescheids war unbegründet
und damit auch die Forderung auf Ersatz einer Anwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeit.
„Darüber hinaus hätte es aber noch nicht einmal einer Mahnung bedurft, weil …“ erkennt RA Friedrichs in seiner Klagebegründung vom 15.4.2015. Die Klägerin hat nach meinem Mahnbescheid-Widerspruch beim Amtsgericht Coburg die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen unterdrückt.
Der Beklagte hat sehr wohl „Durchgreifende Einwendungen“ vorgebracht, s. Akten.
Die Richterin Buck geht noch weiter und greift vorsätzlich wider besseres Wissen zur Lüge: „vielmehr hat der Beklagte selbst vorgetragen, die Prämie nachträglich bezahlt zu haben“. Dieser Vortrag des Beklagten ist erfunden.

Die Richterin Buck lügt munter weiter: „Die von ihm dargestellte Verhinderung wegen Krankheit hat der Beklagte nicht glaubhaft gemacht.“ Ist glaubhaft gemacht durch die Schreiben vom 15. und 24.7.2015. Am 21.7. erhielt ich das Protokoll vom 15.7. Wenn ich 6 Tage auf das Protokoll warten darf, dann darf das die Richterin auch. Ihre Fristsetzung von 3 Tagen hat  keinen Platz, es sei denn die Deutschen entschließen sich wieder für die Einführung eines totalitären Regimes.
Dass der Schriftsatz vom 24.7.2015 als verspätet zurückzuweisen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Diese Ansicht widerspricht der Aussage der Richterin im zweiten Satz des ersten Absatzes der Entscheidungsgründe.
Im Übrigen habe ich in meiner Klageerwiderung vom 6.6.2015 einen Abweisungsantrag gestellt (auch dann, wenn ich die Überschrift „Abweisungsantrag“ nicht verwendet habe).
 Am 16.5.2015 habe ich die Abgabenachricht des Amtsgerichts Coburg erhalten zum Mahnbescheid vom 28.2.2014. Ich ging daher sicher davon aus, dass es nun endlich zur Durchführung des streitigen Verfahrens (lt. Text in der Abgabenachricht) gekommen ist und damit zur Klärung der Differenzen zwischen der Allianz PKV und mir. Eine Ablehnung meines Abweisungsantrags hat mir das Gericht nicht mitgeteilt. Erst durch das Schreiben des RA Friedrichs vom 30.6.2015 dämmerte mir, dass an der Hauptsache weder Klägerin noch Klägerinanwalt noch das AG GAP interessiert waren. Es ist mir als Nichtjurist diese Verkennung zumutbar und darf auch nicht indirekt bestraft werden. In der 1. Instanz besteht kein Anwaltszwang. Die Berufungsmöglichkeit haben Sie auch beschnitten, obwohl ich sie gefordert habe.

Waltl20150829Dienstaufsichtsbeschwerde.pdf:
gegen die Richterin Buck erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde wegen V.a. Rechtsbeugung bezüglich Urteil in Sachen 6 C 364/15. Die Begründung ist meinen Einwänden zum Urteil vom 27.7.2015 zu entnehmen, wie nachfolgend aufgelistet. Weitere Informationen können den Akten entnommen werden.


LGMIIPräsident20150916AntwortDientsaufsichtsbeschwerde.pdf



WaltlZahlungenAnAllianz2012-heute.pdf
  Waltl20150924DienstaufsichtEntgegnung.pdf:
dass Sie sich nicht schämen, ein solches Schreiben zu verfassen?

Mein Schriftsatz vom 6.6.2015 enthält nichts von Ihnen Behauptetes!
Im Übrigen geht aus den Gerichtsakten (WaltlZahlungenAnAllianz2012-heute.pdf) hervor, dass die behauptete Zahlung nicht erfolgt ist. Die Behauptung der Richterin „vielmehr hat der Beklagte selbst vorgetragen, die Prämie nachträglich bezahlt zu haben“ ist eine vorsätzliche Lüge.

Sie bezichtigen mich vorsätzlich der Lüge und behaupten, dass ich als Anaesthesist nicht beurteilen kann, ob eine Erkrankung vorliegt oder nicht.
Dazu habe ich mich mit „wegen akuter Erkrankung und notwendiger medikamentöser Behandlung ist meine Teilnahme am o.g. Termin als Beklagter nicht möglich.“ am 15.7.2015 und mit „Um nicht wieder Probleme hypertoner Art (Hypertensive Krise = Oberbegriff für krisenhaft erhöhte Blutdruckwerte)“ am 24.7.2015 geäußert.

Die Richterin hat vorsätzlich oder grob fahrlässig wegen hoher Schlampigkeit oder wegen Dummheit ein Fehlurteil gefällt und die begründet geforderte Zulässigkeit einer Berufung unterdrückt.

5 C 385/15, Antrag auf einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Behandlungsausweises
Ein Armutszeugnis deutscher Juristen
mit geringer Sachkenntnis, noch geringerem Interesse sachkundig zu werden,
vorsätzlich oder grob leichtsinnig falsche Fachauskunft zu leisten oder Recht zu sprechen.

Allianz20140124Versicherungsschein.pdf
  Allianz20140124AVBNLT.pdf: AVB Notlagentarif
Waltl20150510Behandlungsausweis+Zusage.pdf:
bei mir wurde an beiden Augen Katarakt (Grauer Star) diagnostiziert.

Ich bitte um Zusage der Kostenübernahme.

Katarakt führt zu vollständiger und irreversibler Erblindung. Die einzige Behandlungsmöglichkeit ist die Staroperation und damit eine medizinische Notwendigkeit.

Ich bin Versicherter nach Notlagentarif und bitte um Zusendung eines Behandlungsausweises.
  Waltl20150522Behandlungsausweis.pdf: am 10.5.2015 habe ich um Zusendung des Behandlungsausweises gebeten. Sie haben dies bisher und seit 28.1.2014 unterlassen. Das betrachte ich als kriminelles Verhalten.
Ich fordere daher die
Zusendung des Behandlungsausweises bis 29.5.2015, 12:00 Uhr (Eintreffen bei mir). Bei Nichterfüllung werde ich die Prämie für den NLTN für Juni 2015 nicht entrichten. Bei weiterer Unterlassung der Zusendung des Behandlungsausweises um eine Woche unterbleibt jede weitere Prämienzahlung, bis die Allianz PKV die Regeln eines ordentlichen deutschen Kaufmanns beachtet.
Bei späterer Nachzahlung der so entstehenden Prämienrückstände dürfen keine Säumniszuschläge berechnet werden und für die entstandenen Prämienrückstände wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 Prozent zu meinen Gunsten fällig.

Waltl20150601AntragBehandlungsausweis.pdf
Der Behandlungsausweis ersetzt die bisher vorliegende Versicherungskarte, die nicht mehr benutzt werden darf unter Strafandrohung.
Am 10.5.2015 habe ich die Allianz um Zusendung eines Behandlungsausweises gebeten ...
Am 22.5.2015 habe ich diese Aufforderung wiederholt, weil sowohl Zusendung als auch Beantwortung meiner Aufforderung unterblieben sind. Die Ausstellung des Behandlungsausweises ist seit 28.1.2014 fällig. Jetzt benötige ich aber den Ausweis wegen notwendiger ärztlicher Behandlung.
Die Ausstellung des Ausweises unterblieb bisher, auch jede Beantwortung meiner Schreiben.
Der Anspruch gegen die Allianz-PKV ergibt sich aus dem Versicherungsschein ...
Der Verfügungsgrund ergibt sich daraus, dass ...

  Allianz20150610Behandlungsausweis.pdf
mit "Die Verzögerung bitten wir zu entschuldigen"


Allianz20140201BehandlungsausweisNLT.pdf



Waltl20150613Erledigungserklärung.pdf
mit Kritik am Richter
AGGAP20150713Beschluss.pdf: aufgehoben durch Beschluss des Landgerichts München II vom 15.12.2015
Der Beschluss des AG GAP vom 13.7.2015 ist ein geistiger Armutsbeweis, der durch den Beschluss vom 8.10.2015 "gekrönt" wurde. Es ist erschreckend, dass so etwas an deutschen Gerichten möglich ist und dass derart unterqualifizierte Richter IM NAMEN DES VOKES firmieren dürfen!

AGGAP20150810Beschluss.pdf: erbärmlich

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Allianz20150610.pdf + Waltl20150815EinwandAllianz20150610.pdf
linksbündig: Foerster vom 10.6.2015              rechtsbündig: Einwand vom 15.8.2015
„anbei erhalten Sie eine Kopie des Behandlungsausweises, den wir nun an den Verfügungskläger gesandt haben.
Grundsätzlich wird der Behandlungsausweis mit der Police maschinell versandt. Wir haben dies nochmal geprüft und konnten nicht eindeutig feststellen, ob der Behandlungsausweis im vorliegenden Fall korrekt versandt wurde.

Nach ergebnisloser Anforderung des Behandlungsausweises vom 10. und 22.5.2015 stelle ich Antrag auf einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Behandlungsausweises.
Die Allianz PKV konnte nicht eindeutig feststellen, ob … korrekt versandt wurde und entschuldigt sich am 10.6.2015 bei mir mit „Die Verzögerung bitten wir zu entschuldigen“. Beweis: Allianz20150610Behandlungsausweis.pdf

Der Behandlungsausweis ersetzt allerdings nicht die im Notlagentarif ungültig gewordene Versicherungskarte (Chipkarte). Diese ist im Gegensatz zum Behandlungsausweis mit einem Leistungsversprechen versehen. Das bedeutet, dass bei Vorlage der Chipkarte im Krankenhaus ein Vertrag zwischen dem Krankenhaus und uns als Kostenträger zustande kommt.

Der erste Satz ist nur ohne „allerdings nicht“ richtig.
Der zweite Satz ist nur ohne „im Gegensatz zum Behandlungsausweis“ richtig.
Die Verwendung der Chipkarte ist unter Androhung von Strafe verboten, verständlich, weil sie sich auf den ruhenden Vertrag bezieht. Gültig ist derzeit der Notlagentarif. Ein Blatt Papier mit ein oder zwei Seiten „Behandlungsausweis“ auszudrucken ist einfacher als die Chipkarte umzuprogrammieren und dann wieder zurück. Jetzt fungiert der Behandlungsausweis als  Chipkarte, nach Beendigung des Notlagentarifs fungiert wieder die Chipkarte als Chipkarte.
Dieser Absatz ist glatte Lüge. Die Briefschreiberin ist vornehmlich bezahlte Angestellte der  Allianz PKV, die Unwahrheiten schätzt. Diese Aussagen hier sind schon sehr dreist gelogen
.

 Der Behandlungsausweis im Notlagentarif dient lediglich der Information des behandelnden Arztes über den Versichertenstatus und über die versicherten Gebührensätze. Er stellt kein Leistungsversprechen dar und ist nicht zwingend dem Arzt vorzulegen. Er dient dem Schutz des Patienten, dass der Arzt nicht mehr berechnet als versichert ist. Die Aussage, dass man im Notlagentarif versichert ist, kann man selbstverständlich selbst treffen.

„Er stellt kein Leistungsversprechen dar und ist nicht zwingend dem Arzt vorzulegen.“ ist glatte Lüge:Dieser Ausweis dient zur Vorlage beim Arzt … vor der Behandlung.“ und „… ist die versicherte Person vor Behandlungsbeginn verpflichtet, gegenüber dem Arzt … unter Vorlage dieses Ausweises auf den Versicherungsschutz im Notlagentarif hinzuweisen.“ steht gleich am Beginn des Behandlungsausweises. Dann folgt das Leistungsversprechen.

Der Notlagentarif sieht ausschließlich Leistungen für Aufwendungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.

Gut übersetzt von Frau Foerster aus dem Deutschen ins Deutsche aus dem Behandlungsausweis. Dort heißt es: Der Versicherer leistet ausschließlich für Aufwendungen, die zur Heilbehandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände … . Eine so hoch informative Frau ist ihr Geld wert. Denn sie versteht den Text vom Behandlungsausweis gar nicht, siehe vorherige Stellungnahme. Also ist sie verwendbar für jede Desinformation, so wie sich die Allianz PKV das wünscht.

 Das bedeutet, dass der Arzt im Falle eines im Notlagentarif versicherten Versicherungsfalles in jedem Fall verpflichtet ist, den Patienten zu behandeln, wenn ein Notfall vorliegt.

Das bedeutet, dass andere Versicherte im Notfall nicht behandelt werden müssen?
Das Grundgesetz ist in diesem Fall außer Kraft dank Foersterscher Vollmacht.

Die Tatsache, dass der Verfügungskläger keinen Behandlungsausweis besaß, hat daher keinerlei Auswirkung darauf, ob eine Behandlung stattfindet oder nicht.

Auf die Behandlung sicher nicht. Welch kluger Geistesblitz!

Die geplante Katarakt-Operation fällt nicht in den Versicherungsrahmen des Notlagentarifes. Denn es handelt sich weder um eine akute noch um eine Schmerzbehandlung. Auch besteht kein Versicherungsschutz wegen chronischer Erkrankung, deren Nichtbehandlung nach medizinischem Befund in einem absehbaren Zeitraum zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands und damit zu einer akuten Erkrankung führt. Dass dieser Eingriff medizinisch notwendig ist, ist kein Indiz auf Versicherungsschutz im Notlagentarif. Eine erhebliche Verschlechterung des Zustandes geschieht nicht kurzfristig und absehbarem Zeitraum. Sollte der Verfügungskläger die Operation durchführen wollen, ist ihm anzuraten, die Beitragsaußenstände auszugleichen und in seinen Ursprungstarif zurückzukehren.

Dieses Thema ist sehr kompliziert und schwer zu beantworten. Frau Foerster versteht diese  Problematik sowieso nicht, da sie nicht einmal einfachen Behandlungsausweistext versteht.

 

Waltl20150720BeschlussBeschwerde.pdf:
Ich bin seit über drei Jahren mit der Allianz PKV im Streit, weil sie mein unbestreitbar rechtskonformes Verlangen auf Tarifänderung lt. VVG rechtswidrig behindert. ... Wegen ererbter guter Gesundheit ist der Versicherungsvertrag für die Allianz seit 1978 ein gutes Geschäft und auch für mich gut. Was ist also wichtig, der Allianzvertrag oder Gott oder nichts von beiden oder doch ein Behandlungsausweis? Der Richter am AG GAP hält einen Behandlungsausweis für etwas vom Wichtigsten im Leben. Um den muss man sich immer kümmern, obwohl man ihn nicht braucht, weil man gesund ist (oder Arzt und sich selbst behandelt).
... und die Unsicherheit steigt, wie ärztliche Untersuchung und Behandlung bezahlt werden kann. ...
Im einen Fall wird die ärztliche Rechnung (mit Gebührensatz 1,8) von der Krankenversicherung erstattet; im zweiten Fall bezahle ich die ärztliche Rechnung mit Gebührensätzen bis zum 3,5-fachen selbst.
... u.s.w. für den begriffsstutzigen Richter ...
Anspruch ist gegeben wegen Vertrag mit der Allianz PKV (sie hätte den Behandlungsausweis unaufgefordert mit dem Eintritt in den Notlagentarif am 1.2.2014 zustellen müssen. Das beweist sie in ihrer Stellungnahme vom 10.6.2015). Der Verfügungsgrund besteht in der Notwendigkeit baldiger lungenfachärztlicher Behandlung bei Übernahme der Behandlungskosten durch die Allianz PKV. 
Der Behandlungsausweis ging am 12.6.2015 ein inklusive einer Entschuldigung seitens der Allianz PKV. Der Antrag war also voller Erfolg. Mit der Entschuldigung seitens der Allianz ist auch bewiesen, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. ... Wenn ich in meinem Antrag vom 1.6.2015 als Facharzt für Anaesthesie, der von der Behandlungskompetenz bezüglich seiner COPD nicht all zu weit entfernt ist, schreibe „Jetzt benötige ich aber den Ausweis wegen notwendiger ärztlicher Behandlung“ beim Lungenfacharzt, dann ist damit Eilbedürftigkeit eindeutig genug nachgewiesen.

Waltl20150720BeschlussEinwand.pdf + Waltl20150815BeschlussEinwand.pdf:
im Volltext zu lesen empfehlenswert.

Aus technischen Gründen konnte hier nur der rechtsbündige Einwand gezeigt werden.

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Der Richter konnte aus meinem Antrag sofort meinen berechtigten Anspruchsgrund erkennen, hätte er genügend
 Allgemeinwissen oder hätte er sich dieses am freien Markt besorgt. Aus dem Verfügungsgrund war auch die Notwendigkeit einer lungenärztlichen Behandlung ersichtlich. So zog er die Erreichung einer überflüssigen Stellungnahme der Gegenseite vor. Diese ist aufgrund des kriminellen Klimas der Allianz PKV gespickt mit Halb-, Fehl- und Falschaussagen. Dem Richter antwortete die Juristin Foerster : Hier äußert sich eine bezahlte Schreiberin unter Druck einer Firma, die durch kriminelles Verhalten auffällt: ein Nonsens-Satz nach dem anderen.

Die Aktion des Richters war kontraproduktiv, weil er entgegen seiner berechtigten Erwartung auf eine Papagena mit Mund- und Lügenschloss geriet.




Allianz20150803.pdf + Waltl20150815EinwandAllianz20150803.pdf
linksbündig: Rubina Foerster vom 3.8.2015   rechtsbündig: Einwand vom 15.8.2015
„Es lag hier bereits kein Verfügungsgrund vor. Dieser setzt voraus, dass ohne die Verfügung die Durchsetzung des Anspruchs gefährdet wäre. Der Verfügungskläger wäre im Rahmen des von ihm versicherten Notlagentarifes auch ohne Vorlage des Behandlungsausweises behandelt worden.

Die Sicherung der Bezahlung der Behandlungskosten ist Grund genug.
Wenn das keine Durchsetzung des Anspruchs auf Vergütung mittels
Nachweis durch den Behandlungsausweis ist, was dann?

 Der vorgebrachte Einwand, dass die Katarakt-Operation nicht durchgeführt werden kann, hat nichts mit der Vorlage des Ausweises zu tun. Denn der Notlagentarif sieht ausschließlich Leistungen für Aufwendungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Bei einer Katarakt-Operation handelt es sich um einen elektiven Eingriff, der die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Ist nicht entscheidend, s. Einwand zur Stellungnahme vom 10.6.2015.

 Die erwähnte geplante baldige Behandlung beim Lungenfacharzt ist ebenso wenig eine Akutbehandlung im Sinne des Notlagentarifes.

Es gibt keine Akutbehandlung im Sinne des Notlagentarifs, sondern nur Akutbehandlung oder nicht bzw. Behandlung oder Nichtbehandlung einer akuten Erkrankung.
Der Lungenarzt weiß das sicher und Frau Förster sicher nicht

 Zudem war diese einstweilige Verfügung nicht erforderlich, um den Behandlungsausweis zu erhalten.

Doch. Die Allianz PKV hat trotz zweimaliger Aufforderung die Zusendung verweigert. Das ist bekanntes vertragswidriges Verhalten der Allianz, richtiger: kriminelles Verhalten.

Waltl20151021Streitwertfestsetzung.pdf


LGMII20151215Beschluss.pdf
Verfügungsanspruch und –grund sind gegeben.
Der Herausgabeanspruch eines Behandlungsausweises besteht für sich und uneingeschränkt.
Weshalb der Behandlungsausweis nicht bereits auf die beiden ersten Schreiben des Antragstellers … übersandt worden ist, ist für das Beschwerdegericht nicht nachvollziehbar.
Es entsprach aus den gesamten obigen Erwägungen daher billigem Ermessen, der Antragsgegnerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.


Vorführung von zwei Juristen:
Ein mit dem Alltag unvertrauter Richter, der hartnäckig Stuss redet,
aber zu guter Letzt doch die Hilfe des Landgerichts aufruft.

Eine durch Anstellung fügige Juristin zur
Demonstration der Schäbigkeit der Allianz PKV.
  Grundsätzliches Missverständnis der beteiligten Juristen:
Notlagentarif ≠ Notfallbehandlung, sondern einfach Behandlung bei akuter Erkrankung. Eine Schönheitsoperation an der Nase z.B. ist keine akute Erkrankung. Die Umstellung auf den Notlagentarif ist weder ein Notfall noch eine akute Erkrankung. Ein Notlagentarif ist nicht für die Ewigkeit geplant, sondern kann nach kurzer Zeit wieder weg sein. Es besteht daher auch kein Grund, sich um den Behandlungsausweis zu kümmern, wenn man eher keine ärztliche Behandlung benötigt (wegen guter Gesundheit oder weil man Arzt ist). Dass Juristen diese Differenzierung nicht vornehmen können, glaube ich nicht. Es liegt wohl eher daran, dass sie zu faul sind, die Akten zu lesen und wenn sie sie nicht verstehen, sich zu informieren. Wenn man den Text zum Behandlungsausweis und zu den AVB dazu  tatsächlich liest (liegen Ihnen alle vor), dann muss einem die Unbedarftheit der bezahlten Schreiberin der Allianz klar geworden sein.

Was der Richter in der Beschlussbegründung von sich gegeben hat, würde in der katholischen Kirche als Sünde wider den Heiligen Geist eingestuft werden, eine Sünde, die nicht vergeben werden kann.
So viel Stuss kann nur ohne Verwendung eines Hirns produziert werden. Und das alles IM NAMEN DES VOLKES!

6 C 729/15, Tarifwechselantrag
Das Nichtbedienen des Antrags auf Tarifwechsel ist nicht untypisch, sondern bei fast allen privaten Krankenversicherern die Regel, Dies behaupten nicht nur der amtierende Gesundheitsminister, der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und andere, wie folgt:

2.11.2012: Artikel im Deutschen Ärzteblatt „Wenn Tarifwechsel, dann richtig zum Betrugsverhalten der privaten Krankenversicherer.
Die Fachwelt über den Tarifwechsel (auf https://www.1averbraucherportal.de/versicherung/private-krankenversicherung/tarifwechsel)
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU):
"Ein Tarifwechsel [...] wird ihnen nicht gerade leicht gemacht. Vor allem ältere Versicherte mit einer kleinen Rente scheinen mir hiervon betroffen zu sein" Copyright: Bundesregierung / Steffen Kugler
Stiftung Warentest:
"Kunden, die einen Tarifwechsel bei Ihrem Versicherer durchsetzen, sparen zwischen 100 und 500 Euro Beitrag im Monat" (Ausgabe Finanztest 3/2012)
Bund der Versicherten:
"Um aktuell den Beitrag zu senken, gibt es die Möglichkeit des Tarifwechsels  innerhalb des gleichen Unternehmens."
Verbraucherzentrale Bundesverband:
"[Untersuchungen] bestätigen, dass mit den unterschiedlichsten Methoden versucht wird, die Kunden daran zu hindern, in günstigere Tarife zu wechseln. Obwohl den Versicherten dieses Recht nach dem Gesetz ausdrücklich zusteht.
Spiegel Online:
"Die Gesellschaften setzen bei Kunden, die in einen günstigeren Tarif wechseln wollen, auf das Prinzip Verunsicherung." (Beitrag v. 6/2013)
Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker (SPD):
"[...] Die PKV betrügt Kunden systematisch um die Möglichkeit, geringere Beiträge zu zahlen."  (Juni 2013)

Allianz20151015Minerva+BaFin.pdf + Waltl20151120Minerva.pdf
Bei einer senilen und dementen Klosterschwester würde mich eine solch unzutreffende Aussage nicht wundern.


Allianz20151008Brecht.pdf: das Klagegeschwafel des Herrn Brecht trägt zur Wahrheitsfindung und Beendigung des Streits nicht das Geringste bei.
In seinem Klagevorbringen beweist Herr Brecht, dass er nicht lesen kann oder nicht in der Lage ist, das Gelesene zu verstehen oder schlicht und einfach zu faul ist, seine Pflichtlektüre zu lesen. Er macht sich daher einer groben Pflichtverletzung schuldig. Aus dem Schriftverkehr ist das ganze Breitbandspektrum der kriminellen Verweigerung meines Rechts auf Tarifwechsel seit 2012 erkennbar. Angesichts dessen ist es schon ein Beweis von großer juristischer Dummheit, anzunehmen, die Ausstellung eines Mahnbescheids sei das geeignete Instrument zur Beilegung des Streits.


Die Anwälte rheinabwärts zeichnen sich in der Internet-Community aus als "Winkelanwälte". Der RA Friedrichs hat adäquate Qualitäten bereits bewiesen, s. unter 6 C 364/15.
Unter 6 C 729/15 hat sich nun der RA Brecht geoutet. Im Schreiben Allianz20160119Brecht.pdf ist er massiv entgleist: Ist er "Winkelanwalt" oder bloß ...?
 
  DÄ20121102Tarifwechsel.pdf "Wenn Tarifwechsel, dann richtig" im Deutschen Ärzteblatt

Waltl20150803MinervaVollmacht.pdf

Seit Anfang 2012 versuche ich, einen Tarifwechsel zu erreichen, z.B. durch Weglassen von Chefarztbehandlung und 1- oder 2-Bettt-Zimmer. Die Allianz PKV verweigert notorisch und kriminell mein Recht laut § 204 VVG und hat dafür eine Menge an krimineller Phantasie in kriminelle Taten umgesetzt, wie Buchführungsfälschungen, vorsätzliche Kontoauszugsfälschung, Einschüchterungsversuche mit Falschangaben u.s.w.

Klage zurückgenommen: Allianz20160201Brecht.pdf

"IM NAMEN DES VOLKES" Ein regelmäßig von Richtern und Staatsanwälten mißbrauchter Ausdruck
Die Mär von den unabhängigen Richtern (Art. 97 Absatz 1 Grundgesetz)

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-betitelung-im-namen-des-volkes-in-gerichtsbeschlussen-und-urteilen-und-des-153-stpo
Wir bitten den Deutschen Bundestag, die Formulierung "Im Namen des Volkes" in Gerichtsurteilen abzuschaffen, da diese sachlich unrichtig ist.
Da Gerichtsurteile im Namen des Volkes gefällt werden, hört sich dies unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Gründe für die meisten Bürger wie blanker Hohn an, weil diese nicht mit dem Einverständnis jeden Bürgers gefällt werden. Hierfür verantwortlich sind ausschließlich die Staatsanwälte und Richter, jedoch nicht die Bürger.
Somit ist die Betitelung der deutschen Gerichte in Urteilen "Im Namen des Volkes" sachlich und juristisch falsch, weil hierdurch die Akzeptanz aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland ausgedrückt wird.
http://www.zdf.de/zdfzoom/millionen-im-namen-des-volkes-wie-richter-bussgelder-verteilen-37593076.html
Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert“, berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in ZDFzoom. Kritik wird laut, dass aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.
http://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?110,1705202
Es ist doch sogar strafbar vor Gericht zu lügen. Wieso dürfen dann Richter so schamlos lügen indem sie Urteile im Namen des Volkes sprechen, wenn das Volk vermutlich gar nicht hinter den Urteilen steht?
http://www.juraforum.de/lexikon/im-namen-des-volkes
Die Formel Im Namen des Volkes weist darauf hin, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bedeutet nicht, dass der Inhalt der Urteile dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Bevölkerung entsprechen müsste: nicht daran, sondern alleine an das Gesetz ist der Richter gebunden (Art. 97 Abs. 1 GG). Rechtliche Folgen für das Gericht ergeben sich aus der gesetzlichen Anordnung, dass Urteile im Namen des Volkes ergehen, daher nicht. Die Formel beinhaltet lediglich einen ethischen, rechtlich nicht nachprüfbaren Appell an den Richter, sich dessen bewusst zu sein, dass sich die Rechtsprechung im Volk vollzieht und mit den Grundüberzeugungen des Volkes im Einklang stehen muss.

Auch das waren deutsche Richter:
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler Roland Freisler
… gilt Freisler als ein personifiziertes Beispiel für die Rechtsbeugung der Justiz im Dienst des NS-Regimes.
Seine Prozessführung lag jenseits der Prozessordnung und des Verhaltenscodex für Richter und stellte dementsprechend eine schwere Form der Rechtsbeugung dar.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hilde_Benjamin Hilde Benjamin
Der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig Rudolf Wassermann setzte 1994 Hilde Benjamin und Roland Freisler als „Exponenten totalitärer Justiz“ gleich.

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Garmisch-Partenkirchen Kritik
Zwei Richter des Amtsgerichts, Dieter Klarmann und Gernot Körner, gelangten zwischen 1993 und 2008 als „Skandalrichter“ beziehungsweise „Richter Gnadenlos“ wegen strenger Entscheidungen und umstrittener Methoden in die Kritik. Die von diesen Richtern gesprochenen Urteile hatten in vielen Fällen in der Berufungsinstanz am Landgericht München II keinen Bestand.

Skandal-Richter schlägt wieder zu: Keine Gnade nach Kleinunfall; in: Merkur Online vom 4. September 2008
Staatsanwalt watscht Richter Gnadenlos ab; in: tz Online vom 7. März 2009
Ruf wie Donnerhall; in: Merkur Online vom 27. Oktober 2003

http://www.vaeternotruf.de/amtsgericht-garmisch-partenkirchen.htm


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